< STELLUNGNAHME zur Umweltverträglichkeitserklärung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany
27.08.2018 15:29 53 Tage
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Regierungsbeschluss in Tschechien legt Fahrplan zum AKW-Ausbau fest


 

-    Das Industrie- und Finanzministerium sollen bis zum 30. September 2018 eine Analyse der Finanzierungs-Varianten vornehmen. Dazu hat die Industrieministerin zum September-Termin der Regierung eine Analyse der Auswirkungen der Instrumente CfD (Contract for Difference) sowie PPA (Power Purchase Agreement) auf den Staat sowie auf die KonsumentInnen und einen Vorschlag für staatliche Unterstützungsmechanismen vorzulegen.

-    Bis zum 30. September 2018 hat die Industrieministerin auch die Variante der Auswahl eines Lieferanten über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zu prüfen (Paks-Modell). Ein Entwurfstext für ein Abkommen, das die Einbindung tschechischer Sublieferanten sicherstellt, ist zu erstellen.

-    Die Industrieministerin hat zum 30. September 2018 eine Analyse der Probleme und Hindernisse bei einzelnen Varianten für die Auswahl des Lieferanten bezüglich Sicherheitsinteressen des Staates vorzulegen.

-    Die Industrieministerin hat vorläufige Gespräche mit der EU-Kommission zu starten, mit dem Ziel, die Vereinbarkeit der Finanzierungsschemen mit den Regeln für öffentliche Beihilfen sicherzustellen.

-    Es sollen Gesetzesänderungen entworfen werden, um eine Reduktion der Anzahl der betroffenen Organe zu erreichen, die das öffentliche Interesse schützen und zu schnelleren Enteignungen jener Grundstücke zu führen, die für den Ausbau der Anlagen notwendig sind.

-    Unklarheiten im Regelwerk bzgl. der Genehmigungen für die neuen Blöcke sollen bis Ende des Jahres geklärt, die Behörden ausreichend qualifiziert und dazu verstärkt werden.

-    Schließlich hat die Industrieministerin zum 30. November 2018 der Regierung einen Vorschlag für die Finanzierung und einen aktualisierten Zeitplan für den Bau der neuen AKW-Blöcke vorzulegen.